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Strategische Ausrichtung und Forderungen des SWV

Reformen braucht das Land – aber wer ist dafür verantwortlich?

Die ÖVP und ihre Interessenvertretung in der Wirtschaftskammer OÖ, der Wirtschaftsbund, urgieren gerne jeglichen Reformstau in der österreichischen Innenpolitik. Verwaltungsreform, und Steuerreform könnten den heimischen Unternehmern massiv helfen. Das stimmt, aber wer sitzt seit Jahrzehnten an den entscheidenden Schaltstellen, die derartige Reformen antreiben könnten?

Seit 1987 wurden alle Wirtschaftsminister von der ÖVP gestellt. Die ÖVP ist seit damals ununterbrochen in der Regierung. Jeder oberösterreichische Landeshauptmann, jeder Wirtschaftskammer-Präsident der 2. Republik wurde von der ÖVP gestellt. Seit 2000 stellt die ÖVP auch ohne Unterbrechung den Finanzminister. Was hindert die ÖVP daran, diese längst überfälligen Reformen in ihrem Bereich auch tatsächlich umzusetzen?

Ausgangslage:

Die Zahl der Klein- und Kleinstunternehmen nimmt ständig zu. Die Statistik für Oberösterreich spricht eine deutliche Sprache. Über 40 000 Menschen arbeiten aktuell als so genannte Ein-Personen UnternehmerInnen (sie verfügen also über keinen/keine MitarbeiterIn, arbeiten also für sich selbst). Der Anteil dieser Gruppe nimmt ständig zu. Vor allem Frauen sind hier überproportional repräsentiert. Österreichweit spricht man bereits von mehr als einer viertel Million EPU! Die Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft wird mit dieser Zahl deutlich. Man stelle sich vor, jeder dieser Selbständigen würde nur einen weiteren Arbeitsplatz schaffen.

Der Begriff Selbständig muss in diesem Zusammenhang im Sinne von „selbst“ und „ständig“ begriffen werden. Denn, um am Markt bestehen zu können, gehen viele dieser KleinunternehmerInnen in ihrer Arbeit auf. Urlaub, Freizeit oder Kindererziehung treten vielfach ungewollt in den Hintergrund. Von den gesundheitlichen Folgen von Stress und Überlastung ganz zu schweigen.

Dabei wäre mit einigen beispielhaft hier angeführten gesetzlichen Maßnahmen eine merkliche Verbesserung möglich. Wie dringend dies erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die Einkommenssituation für besagte Gruppe:

25 Prozent der ausschließlich selbständig Erwerbstätigen in Oberösterreich erwirtschaften ein Netto-Jahreseinkommen von unter 4.664 Euro. Die Hälfte der ausschließlich selbständig Erwerbstätigen hat netto weniger als 12.635 Euro pro Jahr zur Verfügung. Noch dramatischer ist die Situation von Frauen: Von 15.637 ausschließlich selbständig erwerbstätigen Frauen in Oberösterreich hat ein Viertel weniger als 2.851 Euro netto pro Jahr und die Hälfte weniger als 8.482 Euro netto pro Jahr an Einkommen verfügbar. (Einkommenssteuerdaten Statistik Austria).

Maßnahmen:

1) Soziale Absicherung für UnternehmerInnen

Besagte Entwicklung macht Reformen in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft notwendig. So sitzt die SVA bundesweit etwa auf einem Rücklagenpolster von 470 Millionen Euro. Geld, welches den Versicherten zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SVA ist kein Sparverein!

Krankengeld ab dem 4. Tag

Eine zentrale Forderung des SWV in den letzten Jahren ist bereits Realität geworden: Krankengeld für Selbständige. Dieses wird nun analog zur Regelung in der AUVA ab der 6. Woche (dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit) für Selbständige bis zu 25 MitarbeiterInnen in Höhe von 60 Prozent der täglichen Beitragsgrundlage ausbezahlt. Die tägliche Beitragsgrundlage wird ermittelt, indem die monatliche Beitragsgrundlage durch 30 geteilt wird. Das tägliche Krankengeld beträgt im Jahr 2014 mindestens EUR 28,40.

Da viele EPU aber ihre Geschäftstätigkeit während eines Krankenstandes völlig aussetzen müssen, bedarf es einer weitreichenderen Lösung. So wie in der bereits freiwilligen Zusatzversicherung soll das Krankengeld für Selbstständige bis zu 5 MitarbeiterInnen schon ab dem 4. Tag bezogen werden können. 6 Wochen keine Einnahmen zu generieren, ist für viele Selbständige existenzgefährdend. Bei unselbständig Erwerbstätigen übernimmt der Arbeitgeber ab dem 1. Tag den Bezug. Selbständige haben in den ersten 6 Wochen keine finanzielle Unterstützung. Das führt dazu, dass entweder Krankheiten verschleppt werden, indem weitergearbeitet wird, oder eben deutliche Auftrags- und Umsatzrückgänge die Geschäftsgrundlage auch über den Krankenstand hinaus schwächen. Vielfach wirkt ein längerer Krankenstand erst in der mittelfristigen Betrachtung negativ. Mit einer Regelung am dem 4. Tag könnte dieser Umstand besser abgefedert werden.

Selbstbehalt beim Arztbesuch abschaffen!

Gänzlich gestrichen werden soll der 20prozentige Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch. Zudem sind Selbstbehalte im Gesundheitssystem kontraproduktiv, weil sie Krankheit bestrafen und häufig dazu führen, dass diese verschleppt werden. Die gesundheitlichen Folgekosten sind im Nachhinein oft deutlich höher, als eine rechtzeitige Behandlung. Zudem neigen Selbständige ohnehin dazu, sich selbst gesundheitlich wie zeitlich auszubeuten. Da braucht es nicht auch noch finanzielle Hürden, die diesen Umstand verstärken. Studien namhafter Gesundheitsökonomen untermauern diese Argumente.

Anstatt Geld in komplizierte Vorsorgeprogramme zu stecken, wäre es daher an der Zeit den Selbstbehalt ersatzlos zu streichen. In diesem Zusammenhang ist die von der SVA in Aussicht gestellte Reduzierung des Selbstbehaltes bei Inanspruchnahme eines Vorsorgeprogrammes zu wenig weitreichend und letztlich auch zu kompliziert. Das Informationsdefizit ist hier riesengroß, auch fehlt die zeitliche Freiheit, um dieses in Anspruch zu nehmen.

Monatliche Beitragsabrechnung!

Zur besseren Planbarkeit wäre eine Umstellung auf eine monatliche SV-Beitragsvorschreibung hilfreich. Sämtliche fixen Betriebsausgaben werden monatlich abgerechnet, nicht aber die Sozialversicherungsbeiträge. Bei einer solchen Abrechnung wäre auch eine etwaige falsche Einstufung aufgrund vergangener Steuerbescheide leichter erkennbar!

Entgeltfortzahlungsfonds wiedereinführen!

Seit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds im Jahr 2000 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Arbeiter/innen zur Gänze selbst zu tragen. Der Fonds wurde seinerzeit von allen Arbeitgebern solidarisch mit 2,1 Prozent der Lohnsumme gespeist. Im Krankheitsfall erfolgte eine Refundierung der Lohnkosten in der Höhe von 70 bis über 100 Prozent. Der Fonds wurde in der ÖVP-FPÖ Regierungszeit abgeschafft.

Speziell Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern werden auf diese Weise doppelt bestraft. Auf der einen Seite geraten sie aufgrund von längeren Krankenständen ihrer Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer bestehenden Aufträge in Zeitnot, andererseits haben sie die vollen Kosten des Krankenstandes zu tragen.

Herabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage!

Hinzu kommt die Regelung der Mindestbeiträge für die Krankenversicherung, die insbesondere für die untere Einkommensquartil der EPU ein massives Problem darstellen. Eine einheitliche Absenkung dieser je nach Sparte unterschiedlichen Mindestbeiträge auf die Höhe der allgemeinen Geringfügigkeitsgrenze würde zu einer Entlastung der Betroffenen führen. Es ist zwar vereinbart, dass eine schrittweise Herabsetzung ab 2018 folgt, die Umstellung könnte und sollte aber umgehend erfolgen.

2) Selbständige Frauen fördern!

Frei nach dem Zitat „Lieber selbst entscheiden, als die Entscheidungen und Lasten anderer tragen“ oder der Redewendung „seine eigene Chefin sein“ entscheiden sich immer mehr Frauen für den Weg in die Selbstständigkeit, es sind aber oftmals auch andere Motive, die Frauen vorwiegend zu Ein-Personen-Unternehmerinnen werden lassen (schwerer Wiedereinstieg nach der Geburt von Kindern, Mangel an flexiblen Angeboten, „selbstbestimmtes Arbeitsleben“).

Der Mangel an ausreichender Information führt dazu, dass viele Neounternehmerinnen zu wenig über die Auswirkungen in Hinblick auf soziale Absicherung usw. erfahren. Deshalb sind nachfolgende Maßnahmen dringend umzusetzen:

Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Die beste soziale Absicherung für Mütter ist, wenn sie sobald sie wollen, wieder arbeiten gehen können. Oft wird Frauen diese Entscheidungsfreiheit jedoch genommen, da die notwendige Infrastruktur nicht vorhanden ist. In vielen Gemeinden Österreichs fehlt es noch immer an entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem Babyalter. Der SWV fordert daher einen massiven Ausbau von familienpolitischen Sachleistungen, besonders von Krippen und Kindergärten.

Streichung der Grundumlage in Mutterschutz und Karenz sowie automatisches Aussetzen der SVA-Beiträge

Für alle werdenden Mütter ist die Zeit vor der Geburt des Kindes, sowie die Jahre danach ein finanzieller Aufwand. Hier sind alle Maßnahmen gefragt, die die finanzielle Last durch Abgaben soweit wie möglich verringern. Der SWV fordert daher die Streichung der Grundumlage (KU1 und KU2), da Frauen im Mutterschutz nicht arbeiten dürfen und danach nur eingeschränkt arbeiten können.

Darüber hinaus ist es nicht verständlich, warum Frauen im Mutterschutz zwar ihre SVA-Beiträge ruhend stellen können, dies aber auf Antrag passieren muss und nicht automatisch erfolgt.

Unternehmensfreundliche KiGA – Öffnungszeiten

Frauen müssen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wann sie nach der Geburt ihres Kindes wieder in die Selbstständigkeit einsteigen. Vielen wird diese Möglichkeit jedoch genommen bzw. eingeschränkt, da sie keine Kinderbetreuungseinrichtungen mit adäquaten Öffnungszeigen in ihrer Umgebung vorfinden. Eingeschränkte Öffnungszeiten beeinflussen nicht nur die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, sondern auch die Lebensqualität der Kinder, da vor allem alleinerziehende Mütter große Probleme mit der Finanzierung der Familie haben.

Zugesicherter Kinderbetreuungsplatz ab einem Jahr (vgl. Unselbstständige)

In vielen Städten und Gemeinden wird Frauen nach Erbringung einer Arbeitsbestätigung durch den Arbeitgeber ein Kinderbetreuungsplatz garantiert. Der SWV fordert einen Rechtsanspruch für selbstständige Mütter, wenn sie eine Bestätigung über den Fortbestand ihres Betriebes (z.B. Auszug aus dem Firmenbuch) nachweisen können. Auch selbstständig tätige Mütter müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder adäquat betreut werden, wenn sie wieder in den Beruf einsteigen.

Migrantische Unternehmer gezielter fördern!

Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft sind in den vergangenen Jahren zu einem sehr wichtigen Teil der österreichischen Wirtschaft geworden.
Sie haben zudem auf dem internationalen Markt eine wichtige Brückenfunktion in ihre jeweiligen Heimatländer und Märkte.
Diese Unternehmen sind ein bedeutender und wachsender Wirtschaftsfaktor in Österreich, der hohe Beschäftigungspotenziale bietet.

Unternehmer mit Migrationshintergrund sind fast in allen Branchen vertreten.
Das Zerrbild vom Obst- und Gemüsehändler mit Migrationshintergrund ist längst nicht mehr aktuell. In Oberösterreich gibt es viele erfolgreiche, von Migranten geführte, Unternehmen, vom KFZ-Mechaniker, Friseur, Installateur bis hin zum Buchhalter, Tabaktrafikanten und Bauträger. Migranten mit Gründungsvorhaben sind in allen Branchen präsent, der Schwerpunkte liegen aber weiterhin im Handel und in der Gastronomie.

Einige Einzelunternehmen und Kleinbetriebe mit migrantischen Chefs und Chefinnen sind Insolvenz gefährdet. Die Gründe sind oft Unwissenheit in der Erstellung von Bilanzstrukturen, Unternehmensformen, Finanzierungsprobleme, Planungsmangel und Defizite in der Fachkompetenz.

Daher ist es uns sehr wichtig, die Frage der Insolvenzgefährdung mit zu berücksichtigen, da häufig doch Entscheidungen notwendig sind, die je nach dem wie diese fallen, das Unternehmen sicherer oder weniger sicher machen.

Viele von ihnen sind Quereinsteiger, das heißt, ihre ursprüngliche Ausbildung oder vorherige Berufsausbildung hat mit der jetzigen unternehmerischen Tätigkeit nicht zu tun.
Ganz wichtig ist auch die Tatsache, dass viele Unternehmer nicht im österreichischen Bildungssystem groß geworden sind. Das heißt, sie kennen die Funktionsweise und Vorteile der dualen Berufsausbildung nicht aus eigener Erfahrung.

Vorrangig geht es uns darum, UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund über das österreichische Bildungssystem zu informieren, und sie beim Einstieg in die betriebliche Ausbildung zu unterstützen.

Weiters fordern wir mehr Mitsprache für UnternehmerInnen mit Migrantenhintergrund in der Wirtschaftskammer. Es kann nicht sein, dass zugewanderte UnternehmerInnen zwar Mitglieder der Wirtschaftskammer sind und ihre Mitgliedsbeiträge zahlen, aber kaum in der Wirtschaftskammer vertreten sind. Daher ist es unsere Forderung gezielt in Funktionen der Wirtschaftskammer gewählt werden zu können, unabhängig davon, ob es in den Ursprungsländern dieser UnternehmerInnen eine ähnliche Institution gibt oder nicht.

In regelmäßigen Abständen werden im SWV Netzwerkabende veranstaltet, bei denen sämtliche Mitglieder zusammentreffen, um sich untereinander mehr kennenzulernen, und auszutauschen. Diese Veranstaltungen werden unter anderem auch gemeinsam mit migrantischen Vereinen und dem EWV (Ethnischer Wirtschaftsverband) organisiert.

Der ethnische Wirtschaftsverband versucht eine Koordinationsstelle sowie Service- und Informationszentrale für diese Unternehmer zu sein. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, die Mehrsprachigkeit und die bilaterale Komponenten der Ausbildung zu stärken und diese Chancen im Interesse der Jugendlichen in der Wirtschaft zu nutzen.

Die niedrige Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrantenhintergrund und die Zurückhaltung von Migrantenunternehmern, Lehrlings-Ausbildungsplätze einzurichten, sollten zur Vergangenheit gehören!

Kleinbetriebe und EPU´s haben es ohnehin schon schwer genug, Unternehmer mit Migrantenhintergrund um einiges mehr. Die zunehmende Internationalisierung erfordert zunehmend interkulturelle Kompetenzen, die entsprechend den neuen Herausforderungen weiterentwickelt werden müssen. Die Bedeutung von Dienstleistungen nimmt zu. Produkte werden immer häufiger von Dienstleistungen flankiert (z.B. Finanzierungslösungen, Qualifizierung des Personals). Dies belegt die steigende Bedeutung von Bildung als Schlüssel für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.

Unsere Forderungen und Ziele:

1. Präventionsarbeit – Unternehmensberatungen mit muttersprachlicher Unterstützung

2. Seminare über richtige Buchhaltung, Steuerwesen, Marketing in der jeweiligen Muttersprache

3. Mehr Mitsprache der Unternehmer mit Migrantenhintergrund in der Wirtschaftskammer – wählen soll, wer Kammerbeiträge bezahlt

4. Informationsabende für Unternehmer mit Migrantenhintergrund über mögliche Weiterbildungen und Fernstudien

5. Vorteile erkennen, Stärkung der Marktposition und Sicherung durch gezieltes Networking, Kooperationen und Zusammenarbeit

Nostrifizierung von Fachausbildungen erleichtern!

Viele MigrantInnen in Österreich besitzen ausländische Bildungsabschlüsse.

Allerdings lässt nur jeder dritte Akademiker und nur jeder fünfte Facharbeiter lässt seine Qualifikation hier anerkennen. Viele wissen gar nicht, dass es Anerkennungsmöglichkeiten gibt, andere wiederum werden vom langwierigen und komplizierten Verfahren abgeschreckt. So werden zahlreiche MigrantInnen weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt, während dem Österreichischen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte entgehen, denn:

Jedes Mitgliedsland in der EU und der EWR(inkl. Schweiz) hat unterschiedliche Bestimmungen, was den Berufszugang betrifft. Damit es zu keiner Diskriminierung kommt, wurden von der EU Richtlinien beschlossen die auch in der österreichischen Gewerbeordnung umgesetzt ist. Diese sind:

1. die Anerkennung von Berufserfahrungen und Ausbildungen die in einem anderen Vertragsland der EU/EWR erworben wurden gemäß der EU-Anerkennungsverordnung. Das betrifft unter anderem Handwerker, Händler, Gastronomie usw.

2. die Gleichhaltung der in einem anderen Vertragsland erworbenen Qualifikation (z.B. Diplom) im jeweiligen Beruf mit der dazu entsprechenden österreichischen Qualifikation. Das dient der Ergänzung der Anerkennungsregeln und betrifft auch jene Bereiche welche die Anerkennungsverordnung nicht erfasst wie z.B. Unternehmensberater oder Ingenieurbüros.

Es braucht eine zentrale Stelle, die sich um die Anerkennung ausländischer Lehrabschlüsse und damit einhergehender Voraussetzungen für die Erlangung eines Gewerbes befasst. Zudem muss die Abwicklung einfacher und schneller gehen.

Genereller Vorsteuerabzug bei Firmen PKW!

Bei Personen- und Kombinationskraftwagen kann grundsätzlich (mit Ausnahmen) keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Für bestimmte Kraftfahrzeuge (Fiskal-Lkw) besteht die Möglichkeit Vorsteuer geltend zu machen, wenn sie entsprechend einer dazu ergangenen Verordnung als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Klein-Autobus eingestuft sind.

Die zunehmende Anzahl an Kleinstunternehmen macht auch eine Novelle dieses Gesetzes notwendig, denn in zahlreichen Gewerben ist ein PKW essentielles Betriebsmittel. Ein betrieblich genutzter PKW ist so schon häufiger wie ein eigenes Büro außerhalb des Wohnraumes. Deshalb braucht es eine generelle Ausweitung der Liste von vorsteuerabzugsberechtigen PKW auf alle Typen. Diese generelle Regelung soll mit einem Anschaffungswert unterhalb der Luxustangente von aktuell 40 000 Euro beschränkt sein.

Bürokratieabbau für Unternehmen!

Unser Zusammenleben und daher auch unser Wirtschaften unterliegen gewissen Regeln. Das ist gut so und auch sehr wichtig. Denn es schützt die die Masse der Beteiligten vor den Großen und Mächtigen. Das ist zumindest das Ziel der Regeln.

Nun haben solche Regeln auch die Tendenz, dass sie sich von Zeit zu Zeit gerne verselbständigen oder durch besondere Umstände als nicht mehr zeitgemäß herausstellen. Es kann auch sein, dass Regeln Unternehmen in ihrer Entwicklung bremsen. Dann wird es für viele ungemütlich und es regt sich Unmut über die „überbordende“ Bürokratie.

Das ist der Zeitpunkt für Populisten, die dann von der Entfesselung der Wirtschaft faseln, und große Reformen versprechen. Ergebnis ist meist eine weitere Stärkung derer, die ohnehin schon eine große Marktmacht besitzen, weil die Änderung der Regeln von denen gesteuert wird, die eben bereits einflussreicher und mächtiger sind.

Es stellt sich also heraus, dass Regeln und deren Verwaltung (Kontrolle der Einhaltung, etc.), also das, was wir alle als Bürokratie wahrnehmen, eigentlich zum Schutz von uns allen da sind.

Wie sollen wir nun im Umfeld unserer Unternehmen mit Bürokratie umgehen?

Für Unternehmer tun sich vor allem zwei Spannungsfelder auf. Zum einen der Bereich der örtlichen Verwaltung, und zum anderen der Bereich der Wirtschaftskammer mit ihren Zugangsbeschränkungen, etc.

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung trifft uns Unternehmer vor allem, dass mehrere Abteilungen, mehrere Gesetzesbereiche, verschiedene Kompetenzträger involviert sind, wenn es um die Bewilligung von Vorhaben geht.

Hier ist es aus Unternehmersicht unbedingt notwendig, dass eine Vereinfachung dergestalt herbeigeführt wird, dass für ein bewilligungswerbendes Unternehmen EINE Ansprechperson zur Verfügung steht, die durch das gesamte Verfahren begleitet. Diese Person könnte auch Fallstricke gleich am Anfang eines Verfahrens darlegen und dadurch auch zu einer starken Verkürzung des Verfahrens beitragen.

Spannender wird es schon in der Unternehmervertretung. Diese (also die WKO) gibt Stellungnahmen ab, wenn ein „Neuer“ ein Gewerbe anmelden will. Die Spannung ist deswegen hoch, weil hier die bestehenden Marktteilnehmer entscheiden, ob ein zukünftiger Mitbewerber anfangen darf oder nicht.

Diese Zugangsbeschränkungen bzw. die Hürden, bis ein Gewerbe dann endlich gesetzeskonform ausgeübt werden darf, gehören tatsächlich noch einmal gründlich durchforstet und danach untersucht, wo es Zugangsbeschränkungen braucht und wo nicht. Idealerweise und im Sinn der Gerechtigkeit sollte die Entscheidungsgewalt darüber dann nicht in den Händen der WKO liegen, ob jemand beginnen darf. Dies sollte eine unabhängige Stelle, nämlich die Gewerbeabteilung des Magistrats oder der Bezirkshauptmannschaft nach objektiven Kriterien entscheiden.

Ein weites Feld für die Durchforstung von Bestimmungen bietet auch der gesamte Bereich der Gastronomie. Rauchen/Nichtrauchen, Allergenverordnung, um nur zwei Schlagworte zu nennen, führen zu einer massiven Rechtsunsicherheit bei den UnternehmerInnen, weil einerseits nicht einmal klar ist, wie welche Vorschriften anzuwenden sind, und andererseits der Gesetzgeber gefordert ist, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe bei seinen Regelungen ins Kalkül zu ziehen.

Es ist schon klar, dass hier eine Interessensabwägung erfolgen muss, jedoch muss auch die Lebensfähigkeit der Betriebe als ein schützenswertes Gut angesehen werden. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) tritt dafür ein, dass für die Betriebe klare, nachvollziehbare Regeln geschaffen werden, die auch eingehalten werden können und müssen. So haben sich über das Internet neue Möglichkeiten der Vernetzung und neue Arten der Problemlösung entwickelt (die „Community“ regelt das für dich), die für einige Branchen eine sehr zweifelhafte Entwicklung erahnen lassen. Portale und Firmen wie UBER. Checkrobin.at oder andere Plattformen der shared community umgehen den herkömmlichen Weg der Gewerbeanmeldung. Demzufolge umgehen diese auch gesetzliche Regelungen, die im Normalfall sowohl Unternehmer als auch Konsumenten schützen (Beispiele sind Haftungsfragen, Kosten für Ausbildung, Kompetenzen,…). Hier ist eine stärkere Positionierung der Kammer zum Schutz ihrer Mitglieder dringend erforderlich.

Im Falle der Raucher/Nichtraucher-Thematik tritt der SWV dafür ein, den UnternehmerInnen, die durch teils umfangreiche Investments stark belastet wurden, eine Entschädigung zukommen zu lassen, und sei es durch vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten.

Alternative Finanzierungsformen fördern

Die rund 310.000 KMU erzielen 63 % der gesamten Umsatzerlöse und beschäftigen knapp 70 % aller Arbeitnehmer in Ö. Dennoch ist die Möglichkeit für diese Betriebe, zu Krediten zu kommen, oft extrem schwierig. Wir fordern: Garantien + Förderungen durch das AWS (Austria Wirtschaftsservice) für die KMU + EPU zur Weiterentwicklung, und als Impulsgeber für die ganze Ö Wirtschaft.

Zudem soll das Mikrokreditprogramm des Bundesministeriums für Soziales, welches derzeit auf einzelne Bundesländer und auf Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus, beschränkt ist, auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob solche Kreditvolumina nicht ganz allgemein Neugründern zur Verfügung gestellt werden.

Hinzu kommt, dass der geregelte Kreditmarkt durch Basel III zunehmend versagt. Kontokorrentrahmen werden nur mehr unter strengsten Auflagen erteilt, Kredit sind zu fast 100 Prozent zu besichern. Neue Modelle aus dem Crowd Investing Bereich sind zu evaluieren. Nicht alles aus diesem Bereich hält einer näheren Überprüfung stand, doch ist diese Form der Finanzierung mehr als die Prospektpflicht anzuheben. Es geht darum, Risikokapital in die Realwirtschaft zu leiten und nicht nur – wie bisher – den Kapitalmärkten zu überlassen. Das belebt die Konjunktur und bringt nachhaltig positive Nebeneffekte.

Unternehmensgründern und Jungunternehmern unter die Arme greifen!

Das Selbstverständnis des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands als die Interessenvertretung für Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe gilt besonders auch für Unternehmensgründer und Jungunternehmer, da diese in die Selbstständigkeit meist als EPU oder Kleinstunternehmen starten.

Die hier im SWV vertretene Grundphilosophie besagt, dass die Gründung eines Unternehmens nicht hauptsächlich vom vorhandenen Kapital abhängen darf, sondern dass es die Idee und Kreativität des Unternehmers zu unterstützen gilt. Zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Forderungen des SWV zum diesem Thema sollen speziell für Unternehmensgründer verschiedene Maßnahmen und Möglichkeiten wie beispielsweise ein erleichterter Zugang zu Risikokapital/Crowdfunding, die Ausstellung von Mikrokrediten, die Befreiung von WK-Grundumlage im Gründungsjahr oder Steuererleichterungen zur Stärkung des Eigenkapitals in den ersten 3 Jahren durchgesetzt werden.

Während und in der ersten Zeit nach der Gründungsphase steht der SWV sowohl mit seinen Dienstleistungen als auch mit seinen eigenen Mitgliedern und deren Erfahrung und Expertisen zur Verfügung. Einige wesentlichen Eckpfeiler der Unterstützung sind hier beispielsweise der Umgang mit der Bürokratie (z. B. volle Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten, Hilfestellung bei der Gewerbeanmeldung etc.), mit Rechtsangelegenheiten oder auch Erstberatungen zu betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Als ganz besonders hilfreich wird immer die Möglichkeit gesehen, sich einfach einmal mit „gestandenen“ Unternehmern austauschen zu können und von deren Erfahrung zu profitieren. Dazu bietet sowohl die Plattform des Jungen Wirtschaftsverbandes als auch der SWV in verschiedenformatigen Veranstaltungen (z. B. Stammtische, Kamin- und Hintergrundgespräche, Kongresse, Betriebsbesuche und Ausflüge etc.) immer genügend Gelegenheiten. Da unsere langjährigen Mitglieder und Funktionäre immer selbst bestens vernetzt sind, unterstützt der Junge Wirtschaftsverband auch den Zugang zur und den Einstieg in die oberösterreichische „Rote Familie“.

Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA ablehnen!

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte.

Die Europäische Kommission rechnet, gestützt auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR 2013), für das Jahr 2027 mit einem Wachstum des realen Einkommens der EU von bis zu 0,48 Prozent. Das bedeutet pro Jahr ein Wachstum von 0,048 Prozent, also unter der Nachweisgrenze. Die Kommission schließt Anpassungseffekte zwar nicht aus, gesamtwirtschaftlich sollen jedoch Beschäftigungsgewinne und Lohnzuwächse überwiegen. Schon diese positiv gefärbte Schätzung geht also von einem äußerst geringen wirtschaftlichen Nutzen in sehr ferner Zukunft aus.

In vielen Handelsverträgen gibt es mittlerweile so genannte Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn es seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sieht. Das „Schiedsgericht“ ist kein Gericht im herkömmlichen Sinne. Es besteht ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe – die Steuerzahler/innen dann bezahlen müssen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision gibt es nicht. Die Anwälte und Richter kassieren Honorare in Millionenhöhe.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Klagen vor solchen Schiedsgerichten ständig an, die Summen der zugebilligten Entschädigungen wachsen ständig. Am klagefreudigsten sind US-Investoren mit bisher 123 Klagen. Danach folgen die Niederlande mit 50, Großbritannien mit 30 und Deutschland mit 27 Klagen.

global agierendes Unternehmen entzieht sich dadurch schrittweise nationalen Gesetzen, indem sie Staaten gegeneinander ausspielen kann. Klein und Kleinstunternehmer, die nur in einem Land agieren bleiben auf der Strecke und können am Markt nicht mehr mithalten (große Handelsportale wie Amazon oder Zalando vs. Boutique um die Ecke oder Einzelhandel)

Globale Unternehmen gewinnen, weil sie die Marktrisiken beim Eintritt in neue Märkte an die Staaten auslagen können.

Produktstandards sinken!

Zur Debatte stehen grundlegende Vorschriften und Standards für die Produktsicherheit sowie beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Hier gibt es unterschiedliche Regulierungsansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen müssen also nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Um was geht es bei TiSA?

Der Terminus “Handel mit Dienstleistungen” ist weit gefasst und ist mehr als nur die Dienstleistung des Steuerberaters oder Friseurs nebenan. TISA unterscheidet, wie auch der bisherige, äußerst umstrittene Vorläufer GATS (Allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen), zwischen

1. grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen wie Telemedien, eLearning oder Internetspiele

2. Nutzung von Dienstleistungen im Ausland wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus

3. ausländische Direktinvestitionen wie die Gründung einer Bankfiliale oder die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen (!!!)

4. Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Lande des Dienstleistungsempfängers, wie Führungskräfte oder Krankenpflegepersonal, das vorübergehend im Ausland tätig ist.

Außerdem besteht die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Das würde vor allem dem Bau- und Baunebengewerbe den Todesstoß versetzen! Dort gibt es schon jetzt große Probleme mit Lohn- und Sozialdumping aus dem nahen Ausland.

Unter dem Strich ziehen die heimischen Unternehmen keine Vorteile aus diesen Verträgen, umgekehrt besteht die Gefahr, dass Billigkonkurrenz aus dem Ausland in etlichen Branchen die Marktordnung durcheinander bringt. Hohe Produktstandards und gute Ausbildung sind dann kein spürbarer Wettbewerbsvorteil mehr.