Im Sommer sprach das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen ein Mietwagenunternehmen aus, weil es durch die Nutzung der Uber-App das Gesetz missachtet hat. Dieses Urteil wurde nun vom Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) bestätigt. Eine Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf Wiens Personenbeförderung haben könnte.

Die App bringt Fahrgäste und Mietwagenfahrer zusammen und bietet einen Fahrpreis, der unter dem Taxitarif liegt. Kein Wunder also, dass man in Wien immer häufiger Personen in und aus Mietwagen steigen sieht, die manchmal sogar ein Kärntner Kennzeichen haben. Eine Wettbewerbsverzerrung, denn das dürfen sie nicht: Ein Mietwagen darf im Gegensatz zu Taxifahrern seine Gäste nicht von unterwegs auflesen. Das dürfen nur Taxler und die müssen sich dafür an den Taxitarif halten.

Als Mietwagenfahrer gibt es keinen vorgegebenen Tarif, dafür darf man nur Gäste aufnehmen, die sich zuvor in der Betriebsstätte angemeldet haben und dorthin muss der Mietwagen nach der Fahrt auch umgehend zurückkehren. Genau wegen dieser Wettbewerbsverzerrung haben zwei Parteien aus der Taxibranche ein Wiener Mietwagenunternehmen geklagt.

Einstweilige Verfügung

Sie konnten nachweisen, dass ein Mietwagen dieses Unternehmens nacheinander unterschiedliche Fahrgäste aufnahm, ohne zwischendurch zurückzukehren. Das Handelsgericht Wien gab den Klagenden recht und erließ eine einstweilige Verfügung. Durch das Urteil des OLG Wien bleibt diese aufrecht. Ein Verstoß gegen die Entscheidung wird mit einer Strafzahlung in Höhe von 64.000 Euro geahndet.

Gökhan Keskin, Obmann der Taxiinnung in der WK Wien und Vorsitzender der Fachgruppe Taxi und Mietwagen im SWV Wien, fühlt sich durch das Urteil bestätigt. "Seit Jahren, zuletzt im Rahmen einer Taxi-Demonstration vergangenes Frühjahr, kämpfen wir bereits gegen diese Ungleichverhältnisse im Wiener Straßenverkehr. Wir zeigen uns daher sehr erfreut über die einstweilige Verfügung."